AGBs

Allgemeines / Vertragsabschluß

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge mit AGB abgekürzt) wie unter www.data-traders.de kund gemacht sind Bestandteil jeden Vertrages, den data‑traders.de UG (haftungsbeschränkt) (in weiterer Folge mit data‑traders.de abgekürzt) mit einem Vertragspartner schließt.

2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von data‑traders.de erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie sind auch dann wirksam, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich zwischen dem data‑traders.de und dessen Kunden vereinbart werden. Eventuelle Abweichungen oder Veränderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur durch schriftliche Bestätigung seitens data‑traders.de wirksam.

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von data‑traders.de werden spätestens durch mündliche oder schriftliche Erteilung des Auftrags unter Verzicht auf die Anwendung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen, selbst wenn diesen im Einzelfall nicht widersprochen wird, vom Kunden anerkannt.

4. Ein Kaufvertrag kommt durch die Annahmeerklärung durch data‑traders.de, spätestens durch die vorbehaltlose Annahme der Ware durch den Kunden zustande.

5. Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch data‑traders.de.

Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die von data‑traders.de mitgeteilten Preise sind freibleibend, auch wenn sie in Auftragsbestätigungen enthalten sind.

2. Diese Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

3. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn data‑traders.de über den Betrag verfügen kann. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

4. Nimmt der Käufer die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Geltendmachung höheren Schadens bei konkretem Nachweis bleibt ausdrücklich vorbehalten. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist data‑traders.de berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an data‑traders.de Ersatz für die entstehenden Lagerkosten zu zahlen. Diese betragen pro Monat pauschal 25,00 € und pro angefangenen Tag 1,00 €. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.

5. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt.

6. Befindet sich der Kunde mit dem Ausgleich einer Forderung in Zahlungsverzug, ist data‑traders.de berechtigt, anderweitige vereinbarte oder künftige Lieferungen wahlweise nur noch Vorauskasse oder gegen Nachnahme auszuführen. Wird eine Nachnahme vom Kunden nicht eingelöst, so ist data‑traders.de berechtigt, die Ware unbeschadet ihrer sonstigen vertraglichen Rechte anderweitig auf Rechnung des Kunden oder auf eigene Rechnung zu veräußern und dem Kunden die Differenz zwischen dem mit ihm vereinbarten Kaufpreis und dem durch den Notverkauf erzielten Kaufpreis in Rechnung zu stellen.

7. Bei Zurückbuchung von Lastschriften, für die wir einen Einzugsermächtigung des Kunden sowie eine berechtigte Forderung nachweisen können, hat der Kunden eine zusätzliche Gebühr von 8,- € zu zahlen. Entstehen uns wegen der Rückbuchung weitere Kosten, behalten wir uns vor eventuelle Ansprüche geltend zu machen.

Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

1. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.

2. Die Versandart, Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrücklichen Weisungen gibt.

3. Der Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Halle/Saale. Die Lieferung erfolgt auf Wunsch und Risiko des Bestellers. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Der Käufer hat offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Schäden an der Verpackung bzw. äußerlich erkennbare Schäden dem Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und schriftlich bestätigen zu lassen. Gegenüber dem Verkäufer sind Schäden unverzüglich anzuzeigen, nachdem sie festgestellt werden oder bei ordentlicher Sorgfalt hätten erkannt werden können. Der Käufer ist verpflichtet, gekaufte Ware sofort nach Erhalt zu überprüfen.

Lieferfristen

1. Die von data‑traders.de angegebenen Liefertermine, -fristen und -zeiträume sind nur annähernd und unverbindlich. Wurde von den Vertragsparteien kein bestimmter Liefertermin, Lieferfrist und Zeitraum schriftlich vereinbart, so stehen die angegebenen Termine, Fristen und Zeiträume der Lieferung unter dem Vorbehalt der jeweils rechtzeitigen ordnungsgemäßen und ausreichenden Belieferung von data‑traders.de durch dessen Vorlieferanten. Erfolgte die Belieferung durch den Vorlieferanten nicht rechtzeitig, ordnungsgemäß oder ausreichend, so ist data‑traders.de von seinen Lieferverpflichtung gegenüber dem Kunden entbunden. Ferner bei wesentlichen Rohstoffverteuerungen, in Fällen höherer Gewalt, bei wesentlichen Veränderungen der Energiekosten, Frachtkosten oder sonstiger für die Lieferung relevanter Begleitkosten, als auch bei Lieferschwierigkeiten in Folge von Arbeitskämpfen. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber data‑traders.de sind insoweit ebenfalls ausgeschlossen. Die vorbezeichneten Liefer- oder Leistungsverzögerungen berechtigen beide Vertragsparteien, binnen einer angemessenen Frist von zwei Wochen nach Bekanntwerden und Mitteilung des Störgrundes, einer Anpassung des Vertrages an die veränderten Umstände zu verlangen oder aber die Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses gemäß den Rücktrittsvorschriften nach den §§ 346 ff. BGB vorzunehmen. Die durch data‑traders.de an den Kunden gelieferten Waren dürfen nicht aus dem vereinbarten Lieferungsland weggeführt werden. Erfolgt trotzdem eine Ausfuhr der Waren, ist diese gemäß der Außenwirtschaftsgesetze der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Ursprungslandes der Ware genehmigungspflichtig. Die Genehmigung ist von dem Kunden selbst zu beantragen.

2. Schriftlich festgelegte Lieferfristen verlängern sich ggf. um die Zeit, bis der Besteller uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.

3. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, haften wir auf Schadensersatz nur, wenn wir diese infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten haben

Widerrufsrecht

1. Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an:

data‑traders.de UG (haftungsbeschränkt)
Wegscheiderstr. 25
06110 Halle.

2. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher die Rücksendekosten.

3. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: Software, CD’s,DVD’s, CD-ROM’s und Videos, die vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

4. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Ausführung von Dienstleistungen mit Zustimmung des Auftraggebers vor Ende der Frist von 2 Wochen nach Vertragsabschluss begonnen hat oder von ihm selbst veranlasst wurde.

Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

3. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

4. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen, so hat der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

5. Der Besteller ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

Gewährleistung / Haftungsausschluss

1. Angebote und Angaben hinsichtlich der von data‑traders.de vertriebenen Geräte sind freibleibend und unverbindlich. Produktbeschreibungen, wie Daten und Unterlagen der von der data‑traders.de vertriebenen Geräte sind mangels anderweitiger individueller Vereinbarungen annähernd maßgebend und stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar. Bestellungen des Kunden enthalten verbindliche Angebote, welche data‑traders.de nach Wahl entweder durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Zustellung der Ware zu dem in Rechnung gestellten Endpreis annimmt.

2. Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten (oder aber einer von uns schriftlich vereinbarten Garantiezeit) ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft.

3. Für die Brauchbarkeit der gelieferten Ware zu einem bestimmten Verwendungszweck übernimmt data‑traders.de keine Haftung, auch wenn bei Vertragsvereinbarungen über Verwendungsmöglichkeiten der Ware durch Mitarbeiter von data‑traders.de beraten wurde. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware lediglich zu einem bei derartigen Produkten handelsüblichen Prozentsatz mangelhaft ist. Die Gewährleistungsverpflichtung für mangelhafte oder vom vereinbarten Kaufgegenstand abweichende Ware von data‑traders.de beschränkt sich (wenn nicht schriftlich vereinbart) auf die Nachbesserung oder aber auf die Rückgabe der Ware gegen Ersatzlieferung oder Gutschrift des zurückgegebenen Warenwertes.

4. Des weiteren übernehmen wir keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder –spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, daß diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

5. Veräußert, be- oder verarbeitet der Kunde oder andere nicht von uns autorisierte Personen, die Ware ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung von data‑traders.de, so erkennt er die Mangelfreiheit und Vertragsmäßigkeit der Lieferung an. Folglich ist eine Gewährleistung für bereits verarbeitete oder nach Ablauf der vorgenannten Rügefrist weiter veräußerte Ware ausgeschlossen. Die Warenrücklieferung wegen mangelhafter oder sonstiger nicht vertragsgemäßer Lieferung ist mit data‑traders.de abzustimmen und nur unter konkreter Bezugnahme auf die jeweilige Lieferschein-/Rechnungsnummer zulässig.

6. Der Käufer verpflichtet sich, erhaltene Ware sofort auf ihre Ordnungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Mängel, die bei Anwendung ordentlicher Sorgfalt zu erkennen sind, hat der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch vier Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

7. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.

8. Sind wir zu Ersatzlieferungen nicht bereit oder in der Lage, schlägt die Ersatzlieferung oder die Mängelbeseitigung mindestens zweimal fehl oder sind Ersatzlieferung bzw. Mängelbeseitigung für den Käufer unzumutbar, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufvertrages zu verlangen.

9. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

10. Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie die Hinweise in unseren jeder Lieferung beiliegenden, Rücksende- & Serviceinformationen unter www.data-traders.de

Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen

1. Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt werden.

2. Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, hat der Kunde uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.

Software, Literatur

1. Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.

Ausfuhrgenehmigung

1. Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn / Taunus, sind vom Kunden in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

1. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus den Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen wird Halle/Saale vereinbart; bei landgerichtlichen Streitigkeiten das Landgericht Magdeburg; wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen mit dem Kunden unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Hinsichtlich des unwirksamen Teils verpflichten sich die Vertragsparteien bereits jetzt, eine Regelung zu treffen, die dem angestrebten Erfolg unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften so nahe wie möglich kommt. In diesem Fall wird die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.